Blog


Müller zur Aufklärung im Fall „NSU2.0“:

War Innenminister Beuth über die aktuellen Erkenntnisse im Fall der Drohschreiben an Linken-Chefin Janine Wissler informiert oder nicht? Wir Freie Demokraten wollen wissen, wann der Innenminister durch wen Kenntnis von der Abfrage der Daten über einen Polizeicomputer bekommen hat. Denn laut jüngsten Medienberichten waren Beamte des Landespolizeipräsidiums, das zum Innenministerium gehört, bereits am 5. März […]


Müller zu den Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz:

„Die 39 festgenommenen Randalierer vom Frankfurter Opernplatz müssen jetzt schnell die Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen“, fordert der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, nach den Ausschreitungen der vergangenen Nacht in Frankfurt. „Wer Polizeibeamte angreift, wendet sich auch gegen die Gesellschaft insgesamt“, sagt Müller und ergänzt: „Den verletzten […]


Müller zum Lübcke-Untersuchungsausschuss:

Der Mord an Dr. Walter Lübcke muss nicht nur strafrechtlich, sondern auch politisch aufgearbeitet werden! Hierzu haben wir gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion Hessen und der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, über den der Landtag in der kommenden Woche abstimmen wird. Dieser Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Vorgehen […]


Müller zum Prozess gegen Stephan E. und Markus H.:

WIESBADEN – Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beginnt am heutigen Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und dessen möglichen Unterstützer Markus H. „Es wird Zeit, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt und damit ein wichtiges Signal für unseren Rechtsstaat gesetzt wird“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten […]


Müller zur Demokratie-Debatte: Pauschale Kritik an den Demonstrationen darf es nicht geben!

Versammlungen und Demonstrationen sind ein lebendiges Zeichen dafür, dass wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben und dass unsere Demokratie funktioniert. Das gilt auch in der Corona-Krise – und selbstverständlich auch dann, wenn sich die Demonstrationen gegen die Einschränkungen richten, die aufgrund der Corona-Pandemie notwendig sind. Demonstrieren ist ein Bürgerrecht, und gerade politische Entscheidungsträger […]