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Müller zu den verschärften Regelungen für den Breiten- und Freizeitsport:

Die verschärften Regelungen für den Freizeit- und Breitensport in Hessen sind absurd! Nicht nur, dass #Hessen damit einen Sonderweg einschlägt, auch gibt ein Sportverbot allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf Sportanlagen mit Blick auf den Infektionsschutz keinen Sinn. Wer auf der Tartanbahn Sprints trainiert, zum Tennis-Einzel antritt oder über den Golfplatz läuft, […]


Müller zur Aufklärung im Fall „NSU2.0“:

War Innenminister Beuth über die aktuellen Erkenntnisse im Fall der Drohschreiben an Linken-Chefin Janine Wissler informiert oder nicht? Wir Freie Demokraten wollen wissen, wann der Innenminister durch wen Kenntnis von der Abfrage der Daten über einen Polizeicomputer bekommen hat. Denn laut jüngsten Medienberichten waren Beamte des Landespolizeipräsidiums, das zum Innenministerium gehört, bereits am 5. März […]


Müller zu den Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz:

„Die 39 festgenommenen Randalierer vom Frankfurter Opernplatz müssen jetzt schnell die Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen“, fordert der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, nach den Ausschreitungen der vergangenen Nacht in Frankfurt. „Wer Polizeibeamte angreift, wendet sich auch gegen die Gesellschaft insgesamt“, sagt Müller und ergänzt: „Den verletzten […]


Müller zum Lübcke-Untersuchungsausschuss:

Der Mord an Dr. Walter Lübcke muss nicht nur strafrechtlich, sondern auch politisch aufgearbeitet werden! Hierzu haben wir gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion Hessen und der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, über den der Landtag in der kommenden Woche abstimmen wird. Dieser Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Vorgehen […]


Müller zum Prozess gegen Stephan E. und Markus H.:

WIESBADEN – Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beginnt am heutigen Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und dessen möglichen Unterstützer Markus H. „Es wird Zeit, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt und damit ein wichtiges Signal für unseren Rechtsstaat gesetzt wird“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten […]