Müller zum Lübcke-Untersuchungsausschuss:

Der Mord an Dr. Walter Lübcke muss nicht nur strafrechtlich, sondern auch politisch aufgearbeitet werden! Hierzu haben wir gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion Hessen und der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, über den der Landtag in der kommenden Woche abstimmen wird.
Dieser Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden in der Zeit vor dem Mord beschäftigen. Es muss aufgeklärt werden, warum Stefan E. aus dem Fokus des Verfassungsschutzes geraten oder wie Markus H. in den Besitz von Waffen kommen konnte.
Uns Freien Demokraten geht es im Wesentlichen darum, mögliche Fehler im Bereich des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden aufzuklären und die bestehenden Strukturen zu prüfen.
Unser Ziel muss es sein, die Abläufe und Strukturen in unsere Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern, um in Zukunft solche Situationen möglichst auszuschließen.

 

Die Pressemitteilung finden Sie hier.