Müller zum „Notfallparlament“ und den Soforthilfen für Kleinunternehmen und Klinken:

Besonders in Krisenzeiten muss das Parlament funktionieren. Es gilt, unter anderem die Soforthilfen für die vielen Selbständigen, die Kleinunternehmen und die Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Dies gilt auch für das Hilfspaket für Kliniken im Kampf gegen das Virus. Und trotzdem halten auch wir uns an die allgemeinen Abstandsregeln. Deswegen habe ich beim heutigen „Corona-Notparlament“ erst einmal auf der Besuchertribüne Platz genommen. Das war mal eine ganz neue Perspektive.

 

Ergebnis des Notfallparlaments:

Anträge für die Soforthilfen können ab dem 30. März beim Regierungspräsidium Kassel online gestellt werden können. Nach Info der Landesregierung gibt es keine Zweckbindung, aber es muss ein Zusammenhang mit der Corona-Krise vorhanden sein. Außerdem müssen die Mittel sie zur Vermeidung einer finanziellen Schieflage verwendet werden. Des Weiteren muss nur ein Antrag gestellt werden, mit dem dann Bundes- und Landesmittel gemeinsam beantragt werden können. Der einmalige nicht rückzahlbare Zuschuss beträgt für Betriebe bis 5 Mitarbeitern insgesamt 10.000 Euro, bis 10 Mitarbeiter 20.000 Euro und bis zu 50 Beschäftigte 30.000 Euro. Daneben gibt es erweiterte Angebote der Bürgschaftsbank sowie Nachrangdarlehen bei der WI-Bank.

Weitere Infos sind hier zu finden: https://www.wibank.de/wibank/corona oder unter https://www.technologieland-hessen.de/corona-foerderung .

Wir machen als Fraktion weiter Druck, dass die Landesregierung die Auszahlung schnellstmöglich organisiert bekommt.