Müller zur Aufklärung im Fall „NSU2.0“:

War Innenminister Beuth über die aktuellen Erkenntnisse im Fall der Drohschreiben an Linken-Chefin Janine Wissler informiert oder nicht?

Wir Freie Demokraten wollen wissen, wann der Innenminister durch wen Kenntnis von der Abfrage der Daten über einen Polizeicomputer bekommen hat. Denn laut jüngsten Medienberichten waren Beamte des Landespolizeipräsidiums, das zum Innenministerium gehört, bereits am 5. März darüber informiert worden, dass von einem Polizeicomputer auf Meldedaten von Janine Wissler zurückgegriffen wurde. Der Minister hingegen hatte vergangene Woche noch verlauten lassen, dass das Hessische Landeskriminalamt ihm diese Information nicht weitergegeben hätte.

Innenminister Peter Beuth muss jetzt unverzüglich klarstellen, ob er über diese Erkenntnisse zu den aktuellen Drohschreiben informiert war. Wenn nicht, würde das bedeuten, dass ihn sein eigenes Ministerium in dieser politisch extrem bedeutsamen Angelegenheit nicht eingebunden hat.
Wir Freie Demokraten werden daher eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, um mehr Licht ins Dunkle zu bringen. Um den Informationsfluss nachzuvollziehen, fordern wir außerdem Einsicht in die Unterlagen und Gesprächsnotizen zwischen LKA und Landespolizeipräsidium (LPP) sowie zwischen dem LPP und der Spitze des Innenministeriums.

Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Auseinandersetzung rund um den Innenminister nicht dazu führt, dass die Aufklärung hinsichtlich der Drohschreiben vernachlässigt wird. Es ist bitter genug, dass der Innenminister selbst mit seinen Vorwürfen gegenüber dem Hessischen Landeskriminalamt wesentlichen dazu beiträgt, dass das Vertrauen in die Aufklärung solcher Vorfälle sinkt. Es darf jedoch nicht sein, dass wegen persönlicher Zerwürfnisse die eigentliche Aufklärungsarbeit auf der Strecke bleibt.