Müller zur Demokratie-Debatte: Pauschale Kritik an den Demonstrationen darf es nicht geben!

Versammlungen und Demonstrationen sind ein lebendiges Zeichen dafür, dass wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben und dass unsere Demokratie funktioniert. Das gilt auch in der Corona-Krise – und selbstverständlich auch dann, wenn sich die Demonstrationen gegen die Einschränkungen richten, die aufgrund der Corona-Pandemie notwendig sind.

Demonstrieren ist ein Bürgerrecht, und gerade politische Entscheidungsträger sollten sich immer die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger anhören. Solche Demonstrationen dürfen nicht vorverurteilt werden. Solange eine Versammlung friedlich verläuft und aus der Versammlung heraus keine Straftaten begangen werden, muss es möglich sein, für seine Meinung öffentlich einzutreten. Gleichzeitig müssen die Teilnehmer sich jedoch an geltende Auflagen wie das Einhalten von Abständen und das Tragen eines Mundschutzes halten, selbst wenn sie gegen diese Maßnahmen demonstrieren. Versuche von Rechtsextremisten, sich solche Versammlungen zu eigen zu machen und für die Verbreitung ihrer radikalen Weltansichten zu missbrauchen sowie unter dem Deckmantel von Corona-Demos ihre kruden Theorien zu verbreiten, sind – wie deren Ansichten an sich – aufs Schärfste zu verurteilen.

Grundrechtseinschränkungen dürfen in der aktuellen Krise nicht länger als notwendig aufrechterhalten werden. Jede einzelne Maßnahme gehört daher jeden Tag aufs Neue auf den Prüfstand, ob sie noch verhältnismäßig ist.

Die komplette Rede finden Sie hier.